BETRIEBSRAT VERHINDERN

Betriebsrat erfolgreich verhindert. Ein Erfahrungsbericht...

Am 30. August um 13:02 erreichte mich die E-Mail von dem zuständigen ver.di Gewerkschaftssekretär mit dem vielversprechenden Betreff „Wahl eines Betriebsrates“. In dieser Mail lädt der Unterzeichner mit „kollegialen Grüßen“ zu einer Einladung zur Betriebsversammlung am Dienstag der Folgewoche für 8:00 Uhr morgens ein. In dieser Betriebsversammlung soll ein Wahlvorstand gewählt werden, der dann die Wahl eines Betriebsrates vorbereiten und durchführen soll.

Beim Überfliegen dieser E-Mail wird es mir schummrig. Die Buchstaben verschwimmen und zahlreiche Fragen hämmern im Kopf: Was zum Teufel haben wir mit ver.di zu tun? Warum brauchen wir überhaupt einen Betriebsrat? Und warum soll die Wahl zu einer Zeit stattfinden, zu der ein Großteil der Belegschaft gar nicht anwesend ist? Die Fragen drängen sich in den Vordergrund, das laufende Meeting und alle weiteren Aufgaben des Tages rücken in den Hintergrund.

Irgendwie werden die Meetings zu Ende gebracht, aber so richtig konzentrieren kann ich mich nicht mehr. Die Angst vor Klassenkampf, Innovationsfeindlichkeit und überbürdender Bürokratie fesselt mich. Auch in der Nacht finde ich keine Ruhe. Ich dreh und wende mich, aber die Ängste lassen sich nicht so einfach abschütteln. Eine nächtliche Google-Recherche ergibt, dass ich mich strafbar mache, wenn ich eine Betriebsratswahl behindere. Aber als Gründer, Unternehmer und Geschäftsführer muss ich doch etwas tun.

Wenn ich die Wahl schon nicht verhindern darf, dann sollte sie zumindest zu einer Uhrzeit stattfinden bei der auch wirklich alle Mitarbeiter/innen teilnehmen können. Dieses demokratische Grundprinzip schien mir instinktiv richtig und in dieser Sache richtungsweisend. Darum rief ich am nächsten Morgen unseren „zuständigen Gewerkschaftssekretär“ an und bat die Wahl um eine Woche zu verschieben und zu einer Zeit stattfinden zu lassen an der möglichst viele Kolleginnen und Kollegen teilnehmen können.

Diese Bitte wurde mir verweigert. „Wir werden die Wahl durchführen. Sie können nichts dagegen tun. Sollten Sie das nicht glauben, lassen Sie sich juristisch beraten.“ so rät es mir der Gewerkschaftssekretär und ich folge seinem Rat. Im Folgenden höre ich mir die Ratschläge von insgesamt neun Anwaltskanzleien an. Darunter große Namen wie Hogan Lovells und Taylor Wessing oder spezialisierte Kanzleien wie BUSE Rechtsanwälte, Esche Schümann Commichau oder Herr Prof. Dr. Boemke. Alle frage ich um Rat: Was soll ich tun?

Ich entscheide mich für eine Kanzlei, die mir empfiehlt aktiv zu werden. Oberstes Ziel ist es eine demokratische Wahl durchführen zu lassen bei der die Kolleginnen und Kollegen über die Form der Mitbestimmung abstimmen können. Möchten sie einen Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder einen Belegschaftsausschuss mit einer auf uns individuell zugeschnittenen Satzung. In zahlreichen Infoveranstaltung haben sich Mitarbeiter/innen über die Vor- und Nachteile ausgetauscht und diskutiert, was die beste Lösung für unsere rund 200 Mitarbeiter/innen sei.

Die Befürworter des Betriebsrates argumentierten, dass nur ein Betriebsrat die Möglichkeit hat im Konfliktfall über die Einigungsstelle eine Schlichtung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeizuführen. Die Befürworter einer alternativen Mitbestimmung entgegneten, dass in Zeiten des Fachkräftemangels dieser Konfliktfall ohnehin ehr theoretischer Natur sei und wir den Fokus ehr auf den Erhalt unserer Firmenkultur setzen sollten. Gerade das positive Miteinander sei das besondere hier und das gilt es zu erhalten.

Am 27. September um 13 Uhr fand dann schließlich die Betriebsversammlung statt. Alle leitenden Angestellten mussten das Gelände verlassen, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Dann wurde abgestimmt. Befürworter und Gegner eines Betriebsrates standen sich gegenüber. Auf diese Weise wurde die Abstimmung und das Zählen der Stimmen vereinfacht. Das Ergebnis der Abstimmung erreicht mich endlich – nach einer gefühlten Ewigkeit – per SMS: Zweidrittel der Belegschaft sprach sich gegen einen Betriebsrat aus – die nötige Mehrheit für einen Wahlvorstand wurde nicht erreicht.

Damit war der Weg offen für die Gründung und Wahl eines alternativen Mitarbeiterausschusses. Eifrig wurden die Wahlen dafür über ein digitales Tool geplant und durchgeführt. Laut der individuellen Satzung ist das nämlich – anders als bei einem Betriebsrat – auch digital möglich. Gerade zu Corona-Zeiten einer der Vorteile einer alternativen Mitarbeitermitbestimmung. Der Wahlkampf unter den Kollegen und das Revival von aktiver Mitbestimmung hat wahrlich ein Feuerwerk an Motivation gezündet. Und das bei jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter.

Nur der Vollständigkeit sei erwähnt, dass ver.di in der Zwischenzeit auch eine eigene Wahl zu einem Wahlvorstand durchgeführt hat. Diese wurde allerdings vom Arbeitsgericht für ungültig erklärt. Die Durchführung der Betriebsratswahlen wurde daraufhin abgebrochen. Das Urteil der Richter hat mir gezeigt, dass man sich als Arbeitgeber nicht alles gefallen lassen muss. Das Mantra muss eine demokratische Wahl der Belegschaft sein. Und so kann es sein, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwann doch für einen Betriebsrat entscheiden.

Auch deswegen setze ich mich mit voller Kraft dafür ein, dass unser Belegschaftsausschuss ein großer Erfolg wird. Und danach sieht es aus. Die aktuellen Zahlen interpretieren wir alle als Zeichen der gestiegenen Motivation. Konflikte werden durch die tolle Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in unserem neunköpfigen Gremium diskutiert und gelöst. Außerdem diskutieren wir, also Geschäftsführung und Belegschaftsausschuss, zunehmend strategisches und zeigen damit echte Mitgestaltung und Mitbestimmung – weit über die Rechte eines klassischen Betriebsrates hinaus. Eine echte Erfolgsgeschichte - für alle!

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